Neue Verbraucherrechterichtlinie ab 13.06.2014

VRRL 2014Zum Freitag, den 13. Juni 2014, tritt die neue Verbraucherrechterichtlinie in Kraft, aus der sich zahlreiche Neuerungen für den Online-Handel ergeben. Das Ergebnis – einheitliche Vorgaben für den E-Commerce im Raum der EU – reformiert vor allem das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen sowie die Informationspflicht und verlangt somit diverse Anpassungen seitens Online-Anbietern zum Stichtag.
Damit der 13. Juni trotz mangelnder Übergangsfrist für Sie nicht zum sprichwörtlichen „Freitag den 13.“ wird, möchten wir Sie hier über die grundlegendsten Änderungen informieren.

 

 

 

 

 

Neuerungen beim Widerrufsrecht

  • Neue Widerrufsbelehrungen
    Durch die Änderungen im Widerrufsrecht müssen Online-Händler zwingend ihre Belehrungen, Hinweise u.ä. anpassen. Der Gesetzgeber stellt verschiedene Musterbelehrungen zur Verfügung, die an die individuellen Erfordernisse im Shop anzupassen sind.
  • Wegfall des Rückgaberechts
    Das Widerrufsrecht wird nunmehr obligatorisch und kann künftig nicht mehr durch ein Rückgaberecht ersetzt werden, welches somit vollständig wegfällt.
  • Eindeutige Erklärung eines Widerrufs
    Des Weiteren muss der Widerruf künftig ausdrücklich erklärt werden – entweder durch ein Formular, welches von Händlern bereitgestellt werden muss, oder auch formlos, beispielsweise auch telefonisch. Die kommentarlose Rücksendung der Ware reicht dann nicht mehr aus.
  • Widerrufsfrist
    Die Widerrufsfrist wird europaweit 14 Tage betragen und wird spätestens nach einem Jahr und 14 Tagen entfallen. Das nach deutschem Recht aktuell quasi unendliche Widerrufsrecht entfällt damit.
  • Rückerstattung
    Die Rückerstattung des Warenwerts muss binnen 14 Tagen und, falls nicht anders vereinbart, mit dem gleichen Zahlungsmittel wie beim Kauf erfolgen.
    Für den Händler besteht ein Zurückbehaltungsrecht, bis er die Ware zurückbekommen hat bzw. einen Nachweis über den Rückversand erhalten hat.
    Der Käufer ist dagegen verpflichtet, die Ware innerhalb von 14 Tagen ab Erklärung des Widerrufs zurückzusenden bzw. zurückzugeben, auch denn, wenn es sich dabei um nicht paketversandfähige Ware handelt, die per Spedition verschickt werden muss.
  • Versandkosten
    Die Hinsendekosten müssen im Falle eines Widerrufs durch den Händler getragen werden, jedoch nur in Höhe der günstigsten im Shop angebotenen Standardlieferungskosten. D.h. eventuelle Express- oder Nachnahmezuschläge sind nicht mehr zu erstatten.
    Die Rücksendekosten sind unabhängig vom Warenwert, vom Kunden zu tragen, sofern er hierauf hingewiesen wurde. Dem Unternehmer steht es jedoch frei, die Rücksendekosten freiwillig zu tragen. Die sogenannte 40-Euro-Klausel entfällt. Bei nicht paketversandfähiger (Speditions-) Ware ist die Höhe der Rücksendekosten in der Widerrufsbelehrung konkret zu nennen.

 

Ausnahmen
Ausgenommen vom Widerrufsrecht sind

  • Waren, die nicht vorgefertigt und durch eine individuelle Auswahl auf die Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
  • Waren, die schnell verderben können und deren Verfallsdatum schnell überschritten wurde,
  • Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene versiegelt sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  • Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nach der Lieferung untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
  • Ton- und Videoaufnahmen sowie Computersoftware, deren versiegelte Verpackung nach der Lieferung geöffnet wurde,
  • Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen,
  • Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber erst frühestens nach 30 Tagen geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.

 

Neuerungen bei der Informationspflicht
Neben den Änderungen beim Widerrufsrecht ergeben sich einige Änderungen in der Informationspflicht, die unbedingt beachtet werden müssen:

  • Lieferbeschränkungen
    Der Unternehmer muss den Verbraucher spätestens bei Beginn des Bestellvorgangs über eventuelle Lieferbeschränkungen, beispielsweise eine Lieferung nur in bestimmte EU-Länder, in Kenntnis setzen.
  • Zahlungsarten
    Ebenfalls muss der Kunde spätestens bei Beginn des Bestellvorgangs darüber informiert werden, welche Zahlungsarten vom Unternehmer akzeptiert werden.
  • Telefonnummer
    Da ab 13.06. auch ein telefonischer Widerruf erfolgen kann, muss der Unternehmer obligatorisch eine Telefonnummer angeben. Dabei müssen sich die Telefongebühren nach dem Grundtarif richten, teure 0900- oder 0180-Nummern dürfen nicht mehr angegeben werden.
  • Gewährleistung
    Auf einer allgemeinen Informationsseite muss angegeben werden, ob die verkauften Waren dem gesetzlichen Gewährleistungsrecht unterliegen und welche Bedingungen für eventuell angebotene Kundendienste, -dienstleistungen und Garantien bestehen.

 

Was bedeutet das für Sie?
Um mit Ihrem Online-Shop ab dem 13. Juni den neuen gesetzlichen Forderungen zu entsprechen, empfehlen wir Ihnen, sich an folgender Checkliste zu orientieren:

  • Anpassung der Widerrufsbelehrung, z.B. durch das Verwenden des neuen Musters
  • Prüfung Ihres Online-Angebots, z.B. hinsichtlich neuer Ausnahmen vom Widerrufsrecht oder der Anpassung der Pflichtinformationen
  • Ggf. Austausch des Rückgaberechts gegen das Widerrufsrecht
  • Anpassung der Vertragsbestätigung hinsichtlich der Pflichtinformationen
  • Überprüfung und ggf. Anpassung der AGB
  • Implementierung eines Widerrufs-Formulars
  • Implementierung eines Prozesses für den telefonischen Widerruf
  • Festlegung eines Zahlmittels für die Rückerstattung, falls ein anderes Zahlmittel als beim Kauf verwendet werden soll.

 

Alle nötigen Änderungen in der Shop-Software werden rechtzeitig von uns bekanntgegeben.

Wir empfehlen Ihnen, bezüglich der Widerrufsbelehrung keinen eigenen Text zu verfassen, sondern auf ein vorgefertigtes Muster zurückzugreifen.
Weitere Informationen zur neuen Verbraucherrechterichtlinie sowie Muster der neuen Widerrufsbelehrung finden Sie im Whitepaper unseres Partners Trusted Shops.

7 Antworten
  1. Kay says:

    Ich wurde auch gerade von meinen Anwalt informiert.

    Es wurde hier vergessen zu erwähnen das
    ab dem 13.06.2014 im Bestellvorgang keine Boxen mehr vorab ausgewählt
    sein dürfen, die Zusatzkosten gegenüber dem Warenpreis beinhalten. Dies gilt auch
    für die Versandkosten.

    Wenn man daher unterschiedliche Versandarten mit unterschiedlichen Kosten
    anbieten, darf kein Feld mehr vorab ausgewählt sein. Dies ist nur noch bei
    kostenlosem Versand zulässig.

    Gruß Kay

    Antworten
    • Elisabeth Greitschus says:

      Hallo Kay,

      vielen Dank für deinen Hinweis.
      Wir arbeiten aktuell an einem Update unserer Software mit allen uns möglichen Anpassungen hinsichtlich der VRRL und werden dann auch noch einmal über den Blog gezielt informieren, welche Anpassungen durch uns vorgenommen werden und worauf OXID Kunden darüber hinaus achten sollten.
      Deinen Hinweis werden wir nach Möglichkeit mit einfließen lassen.

      Viele Grüße
      Elisabeth

      Antworten
  2. Volker says:

    @all das gilt übrigens auch für die newsletterbox, keine voreinstellung mit häkchen!!!

    @lars: trusted shops,….. (sehr viele). einfach suchen.

    Antworten
  3. Albert says:

    Oben heißt es dass der Verbraucher bei Beginn des Bestellvorgangs bezüglich Lieferbeschränkungen und Zahlungsarten in Kenntnis zu setzen ist. Reicht es dabei aus wenn man diese Informationen als Link im Footer der Site hat?

    Und bezüglich Gewährleistung: „Auf einer allgemeinen Informationsseite muss angegeben werden, ob die verkauften Waren dem gesetzlichen Gewährleistungsrecht unterliegen“. Reicht es da aus wenn man in die AGB z.B. schreibt: „Unsere Waren unterliegen dem gesetzlichen Gewährleistungsrecht“?

    Albert

    Antworten
  4. Marc van der Wielen says:

    Hallo zusammen,

    heute ist bekanntlich Stichtag für’s Inkrafttreten des neuen verbraucherrechts. Lasst mich kurz auf die oben genannten Fragen eingehen:

    * Es ist zutreffend, dass Versandarten, die für den Verbraucher mit zusätzlichen Kosten verbunden sind, explizit ausgewählt werden müssen. Vorangekreuzte Checkboxen oder Radiobuttons gehen also ausdrücklich nicht mehr.

    * An der gesetzlichen Grundlage zum Erfordernis der Einwilligung zum Empfang elektronischer Werbung hat sich nichts geändert. Wir empfehlen, diese Checkbox grundsätzlich nicht vorangekreuzt zu verwenden. Wer es dennoch möchte, liest am besten unsere Info zum Newsletterversand ohne Einwilligung: http://www.trustedshops.com/tsdocument/AUDIT_SAMPLE_NEWSLETTER_de.pdf.

    * Der Informationspflicht über Lieferbeschränkungen und die angebotenen Zahlungsarten kann man tatsächlich, wie oben dargestellt, mittels eines aussagekräftig bezeichneten („sprechenden“) Link genüge tun, der auf eine Seite mit den Informationen verweist. Hierzu bietet sich die bestehende Versandkostenseite an, die meist bereits jetzt auch das Liefergebiet beschreibt. Der Link lautet dann klassische „Zahlung & Lieferung“ oder „Zahlung & Versand“ und ähnlich.

    * Es reicht unserem Kenntnisstand aus, über die geltenden Gewährleistungsbestimmungen in den AGB hinzuweisen.

    Viele Grüße aus Köln,

    Marc van der Wielen
    Partner Manager Trusted Shops

    Antworten
  5. Werner says:

    Das Widerrufsrecht dürfte sich vermutlich nur an Verbraucher richten, nicht an Unternehmer. Das ist aber im Muster nicht erwähnt, ganz im Gegenteil, nach der Formulierung könnte es sich an alle richten. Wie ist es bezüglich Verträgen mt Unternehmern? Darf man diesen Ausschlus eintragen?

    Antworten

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