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Gastblog: Facebook Fanpages und Custom Audiences – Was ist noch erlaubt?

In letzter Zeit hat die Rechtsprechung durch zwei Urteile von sich Reden gemacht, die Shopbetreiber mit einer Facebook Fanpage und solche, die Custom Audiences nutzen, in rechtliche Schwierigkeiten gebracht haben.

Zum einen entschied das Verwaltungsgerichtes Bayreuth, dass Facebook Custom Audiences from your List ohne Einwilligung der Kunden gegen Datenschutzrecht verstößt (>>Beschluss vom 08.05.2018, Az.: B 1 S 18.105)

Zum anderen stufte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Betreiber von Facebook-Fanpages als Verantwortliche für den Datenschutz ein (>>Urteil vom 05.06.2018, Az. C-210/16), obwohl sie keinen Einfluss auf das haben, was Facebook datenschutzrechtlich tut oder nicht.
Es stellt sich daher die Frage, wie sich Shopbetreiber aktuell zu den beiden Themen verhalten sollen.

1. Facebook Custom Audiences

Was ist was?

Bei Facebook Custom Audiences (Fb.CA) ist zwischen zwei Varianten zu unterscheiden:

Über die Variante „Kundenliste“ ist es möglich selbst erstellte Kundenlisten mit Facebook Nutzern abzugleichen, um auf Facebook gezielte Werbekampagnen für Kunden durchzuführen.
Hierbei werden zum Beispiel E-Mailadressen oder Telefonnummern in den Facebook Adverts Manager im eigenen Unternehmensaccount hochgeladen und so durch den Shopbetreiber an Facebook übermittelt.

Bei der Nutzung der Variante „über Pixel“ wird ein sogenanntes Tracking-Pixel von Facebook auf Ihrer Webseite eingebaut. Durch das Pixel werden Cookies gesetzt. Mithilfe der Informationen aus den Cookies erfährt Facebook, welche seiner Nutzer die Webseite mit dem Pixel besucht haben und zeigt diesen bei Nutzung von Facebook Werbung der Webseite an.
Ist zusätzlich die Funktion „erweiterter Datenabgleich“ aktiviert, werden die erzeugten Informationen außerdem mit über die Webseite erhobenen Daten angereichert und an Facebook übertragen. Dies können z.B. E-Mail-Adressen, Telefonnummern, Nutzerkontodaten oder Ähnliches sein.

Rechtliche Lage

Der Dienst Fb.CA „Kundenliste“ sollte zukünftig nur noch mit Einwilligung des Nutzers verwendet werden.
Mit Beschluss vom 08.05.2018 bestätigt das Verwaltungsgericht Bayreuth eine entsprechende Anordnung des Bayrischen Landesbeauftragten für Datenschutz (BayLDA), nach der ein Einsatz dieses Marketing Werkzeuges ohne Einwilligung des Nutzers unzulässig ist. Die Anordnung erging vor Inkrafttreten der neuen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), berücksichtigt aber bereits vorsorglich die neue Rechtslage. Da die DSGVO den Schutz der Betroffenen grundsätzlich erweitert, ist davon auszugehen, dass die Anordnung auch einer gerichtlichen Überprüfung auf der Grundlage des neuen Datenschutzrechts standhalten würde. Eine Nutzung des Dienstes trotz fehlender Einwilligung der Betroffenen kann daher zu Abmahnungen und Bußgeldern führen.

Für die Nutzung von Fb. CA „über Pixel“ mit aktiviertem erweiterten Datenabgleich, ist aufgrund der Übertragung der angereicherten Daten an Facebook ebenfalls eine Einwilligung einzuholen.
Auch die Nutzung von Fb. CA „über Pixel“ ohne Zusatzfunktion ist zumindest nach einer >>Stellungnahme der Datenschutzkonferenz vom 26.04.2018 ohne vorherige Einwilligung der Betroffenen unzulässig, denn nach Meinung der Datenschützer erfordert der Einsatz von Tracking-Diensten jeglicher Art immer eine vorherige Einwilligung. Wer als Shopbetreiber also jegliches Risiko ausschließen möchte, sollte beim Einsatz von Fb.CA in allen Varianten immer eine Einwilligung einholen.

Allerdings gibt es noch keine gerichtlichen Entscheidungen zu dieser Thematik.
Nach unserer Einschätzung sollte die Nutzung von Fb.CA zumindest in der einfachen Pixel-Variante (also ohne jeglichen Datenabgleich) auch ohne vorherige Einwilligung auf der Grundlage eines berechtigten Interesses gemäß Art. 6 Abs. 1 f DSGVO möglich sein.
Voraussetzung wäre jedoch, dass die Webseitenbesucher in der Datenschutzerklärung umfassend informiert werden und ihnen eine Opt-Out-Möglichkeit angeboten wird. Wir meinen, dass durchaus auch grundlegende, statistische Analysefunktionen künftig unter ein berechtigtes Interesse fallen und somit keiner Einwilligung der Betroffenen bedürfen.

In allen Fällen ist in der Datenschutzerklärung umfassend über die Verwendung der Dienste zu informieren.

Was müssen Sie tun?

Holen Sie für die Nutzung von Facebook Custom Audiences „Kundenliste“ die Einwilligung der Nutzer für die Datenverarbeitung ein. Sofern Sie den Dienst Facebook Custom Audiences „Pixel“ mit erweitertem Datenabgleich nutzen wollen, holen Sie bitte auch hier eine Einwilligung der Webseitenbesucher ein. Die Einwilligungen können in beiden Fällen über ein sogenanntes Cookie-Banner abgefragt werden. Bitte stellen Sie sicher, dass bereits vor dem Setzen des ersten Cookies eine Zustimmung vorliegt.

Zusätzlich muss den Nutzern in allen Varianten die Möglichkeit geboten werden Ihre Einwilligung zu widerrufen. Bei der Gestaltung der Widerrufsmöglichkeit sollten die entsprechenden >>„Hinweise und Anforderungen für Verantwortliche zum Einsatz von Facebook Custom Audience“ des BayLDA beachtet werden.
Ein Widerruf soll demnach durch Setzen eines Opt-Out-Cookies erfolgen. Dieses verhindert das Setzen von Tracking-Cookies und sollte unbegrenzte Gültigkeit besitzen. Nach Setzen des Opt-Out-Cookies darf keinerlei weiterer Datenverkehr mit Facebook stattfinden.
Der Webseitenbetreiber muss selbst eine geeignete Opt-Out-Lösung implementieren und darf nicht einfach auf Facebook verweisen. 

2. Facebook Fanpages

Das rechtliche Problem

Nachdem der EuGH sowohl Facebook als auch die Betreiber von Fanpages als „Verantwortliche“ im Sinne des Datenschutzrechts eingeordnet hatte, musste Facebook reagieren.
Die DSGVO sieht in Art. 26 ausdrücklich vor, dass bei mehreren Verantwortlichen vertraglich festgelegt werden muss, „wer von ihnen welche Verpflichtung gemäß dieser Verordnung erfüllt, insbesondere was die Wahrnehmung der Rechte der betroffenen Person angeht und wer welchen Informationspflichten […] nachkommt.

Wie hat Facebook reagiert?

Am 11.09.2018 hat die Facebook die Allgemeinen Geschäftsbedingungen geändert und um die entsprechenden Regelungen ergänzt. Im >>„Page Controller Addendum“ wird jetzt geregelt, dass Facebook mit dem Fanpage-Betreiber gemeinsam verantwortlich ist und die Verantwortung für die Bereiche Informationspflichten (Art. 12 – 13 DSGVO), Betroffenenrechte (Art. 15 – 22 DSGVO) und Datensicherheit und Meldung von Datenschutzverletzungen (Art. 32-34 DSGVO) übernimmt. 

Was müssen Sie tun?

Der Fanpage-Betreiber selbst muss nur noch eine umfassende Datenschutzinformation in die eigene Fanpage integrieren mit Infos dazu, zu welchem Zweck bzw. auf welcher Rechtsgrundlage welche personenbezogenen Daten verarbeitet werden.

Außerdem ist anzugeben, dass Facebook ein gemeinsam Verantwortlicher ist und es sollte auf die Datenschutzinformation von Facebook hingewiesen und verlinkt werden.

Schließlich muss darüber informiert werden, welche Rechte ein Betroffener gegenüber Facebook geltend machen kann und wie er dazu vorzugehen hat. Auch hier kann auf die entsprechenden Infos bei Facebook hingewiesen und verlinkt werden.

Autor

>>Sabine Heukrodt-Bauer ist Sprecherin auf diversen Events und Kongressen der IT-Branche und Dozentin für IT-Recht an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Sie veröffentlicht regelmäßig Artikel zu aktuellen Themen im IT-Recht und E-Commerce und betreut seit über 10 Jahren für die INTERNET WORLD Business die Kolumne „E-Shop-Tipp“. Sie sitzt im Ausschuss „IT-Recht“ der Bundesrechtsanwaltskammer.

Gastblog: E-Commerce international – 8 Fragen zur Geoblocking-VO

Die neue Geoblocking-Verordnung im Onlinehandel ab Dezember 2018

Als hätte der Onlinehandel nicht schon genug mit dem Weihnachtsgeschäft zu tun… Nach dem Beschluss des EU-Parlaments Anfang des Jahres (wir berichteten) wird es jetzt konkret, denn ab dem 3. Dezember 2018 gilt die neue Verordnung (EU) 2018/302 gegen ungerechtfertigtes Geoblocking im Binnenmarkt (GB-VO).

Ziel ist es, innerhalb der Europäischen Union einen freien und reibungslosen Binnenmarkt zu gewährleisten.

Die Verordnung regelt das im Wesentlichen über zwei Verbote: Zum einen ist die Sperrung von Webseiten, zum anderen das Zugrundelegen von unterschiedlichen Vertragskonditionen einschließlich Nettopreisen und Zahlungsoptionen auf der Grundlage von Staatsangehörigkeit, Wohnsitz oder Niederlassung verboten. Jegliche Differenzierungen und Beschränkungen aus Gründen des Aufenthaltsortes des Kunden sollen künftig unterbunden werden.

Das hat für den Onlinehandel weitreichende Auswirkungen, denn das bisher übliche Geoblocking wird unzulässig und Anbieter von Waren und Dienstleistungen werden faktisch gezwungen, auch Kunden aus anderen EU-Mitgliedsstaaten zu akzeptieren.

1.     Was ist Geoblocking?

Beim Geo-Blocking werden bestimmte Internetinhalte nur einem regional definierten Nutzerkreis zugänglich gemacht. Beispiele:

  • Einem Internetnutzer aus Frankreich wird ein deutschsprachiger Onlineshop nicht angezeigt, sondern er wird automatisch auf den französischen Onlineshop des Händlers umgeleitet. Technisch läuft das über die IP-Adresse des Nutzers, über die das System erkennt, aus welchem Land der Nutzer stammt.
  • Ein Kunde aus Spanien kann in einem deutschen Onlineshop nicht bestellen, weil das System über das Bestellformular seine spanische Adresse ausschließt.

2.     Für wen gilt die Verordnung – und für wen nicht?

Die Verordnung verpflichtet alle Unternehmen im geschäftlichen Verkehr mit „Kunden“. Das können nach Art. 2 Nr. 13 GB-VO Verbraucher sein, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen oder ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat haben (B2C), aber auch andere Unternehmen, die ihre Niederlassung in einem Mitgliedstaat haben und das Geschäft als Endkunde tätigen. Damit gilt die GB-VO auch im Bereich B2B, solange der Kunde in dem Fall kein Wiederverkäufer ist.

3.     Für welche Waren oder Dienstleistungen gilt die GB-VO nicht?

Die GB-VO gilt u. a. nicht für Händler, die urheberrechtlich geschützte Inhalte verkaufen. Beispiele: E-Books, Zugriff auf Mediatheken oder Musik- oder Film-Streaming. In diesem Bereich gilt jedoch seit dem 1. April 2018 die Portabilitätsverordnung (EU) 2017/1128. Danach muss der Abruf der Inhalte für EU-Bürger auch dann möglich sein, wenn sich diese nur vorübergehend in einem anderen Mitgliedsstaat aufhalten.

Die Geo-VO gilt auch nicht für Dienstleistungen nach Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt. Dazu gehören u. a. Dienstleistungen im Bereich Finanzen, elektronische Kommunikation, Verkehr, Gesundheit oder Soziales. Auch ausgenommen sind sog. audiovisuelle Dienste, auch im Kino- und Filmbereich, und Rundfunk.

4.     Ist das Umleiten auf Länder-Shops jetzt verboten?

Die neue Verordnung verbietet das „Routing“, also das automatische Umleiten von Nutzern einer bestimmten IP-Adresse auf eine bestimmte Webseite (Art. 3 Abs. 2 GB-VO). Beispiel: Ein schwedischer Webseitenbesucher wird automatisch auf die schwedische Version eines Shops umgeleitet und hat keine Möglichkeit, auf die deutsche Version des Anbieters zuzugreifen. Das ist künftig unzulässig.

Es gibt jedoch eine Ausnahme: Die Umleitung ist doch im Einzelfall zulässig, wenn der Webseitenbesucher vorab ausdrücklich zustimmt. Aber auch dann müssen die anderen Versionen der Webseite weiterhin für ihn frei zugänglich bleiben. Auch muss der Webseitenbesucher seine Einwilligung jederzeit widerrufen können. Beispiel: Der schwedische Webseitenbesucher erhält im deutschen Onlineshop die Wahlmöglichkeit, d.h. er kann zustimmen, auf den schwedischen Onlineshop umgeleitet zu werden. Die Zustimmung kann auch dauerhaft oder innerhalb eines Kundenkontos eingeholt werden und muss dann nicht bei jedem Besuch des Shops erneut abgefragt werden (Erwägungsgrund 20).

5.     Dürfen in unterschiedlichen Länder-Shops unterschiedliche Preise verlangt werden?

Grundsätzlich bleibt es beim Grundsatz der Privatautonomie, d.h. einem Shopbetreiber steht es weiterhin frei, seine Preise selbst zu bestimmen und unterschiedliche Nettoverkaufspreise innerhalb seiner unterschiedlichen Länder-Shops zu verlangen. Allerdings ist es künftig verboten, einen Kunden wegen der seiner Staatsangehörigkeit, seinem Wohnsitz oder seiner Niederlassung durch Zugrundelegung unterschiedlicher Vertragsbedingungen oder Preise zu diskriminieren, wenn eine dieser drei Fallkonstellationen vorliegt (Art. 4 GB-VO):

  • Ein Kunde kauft Ware in einem Onlineshop, der die Lieferung in einen Mitgliedsstaat oder die dortige Abholmöglichkeit anbietet. Hier müssen für den Kunden aus dem anderen Mitgliedsstaat ebenfalls dieselben Preise und Lieferbedingungen gelten. Beispiel: Ein deutscher Onlineshop bietet die Lieferung innerhalb Deutschlands an. Dann darf ein französischer Kunde zu denselben Konditionen bestellen, wenn er die Ware in Deutschland abholt oder sonst selbst den Transport organisiert.
  • Ein Kunde bezieht elektronisch erbrachte Dienstleistungen, die nicht urheberrechtlich geschützte Inhalte sind (z. B. die Nutzung von Cloud-Diensten, Hosting). Auch wenn der Anbieter seinen Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat hat, muss er seine Dienste grenzübergreifend zu denselben Bedingungen innerhalb der EU anbieten.
  • Ein Kunde nimmt andere als elektronisch erbrachte Dienstleistungen von einem Anbieter mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat in Anspruch (z. B. Buchung von Hotelzimmern, Nutzung eines Mietwagens, Buchung eines Konzerttickets). Auch hier darf der Anbieter für Kunden aus anderen Mitgliedstaaten keine anderen Konditionen zugrunde legen.

6.     Dürfen noch unterschiedliche Ländershops eingerichtet werden?

Es bleibt weiterhin zulässig, für unterschiedliche EU-Länder unterschiedliche Shop-Versionen anzubieten, nur das automatische Sperren bzw. Umleiten ist nicht mehr erlaubt. So regelt Art. 4 Abs. 2 GB-VO ausdrücklich, dass Anbieter nicht daran gehindert sind, „allgemeine Geschäftsbedingungen für den Zugang, einschließlich Nettoverkaufspreisen, anzubieten, die sich von einem Mitgliedstaat zum anderen oder innerhalb eines Mitgliedstaats unterscheiden und die Kunden in einem bestimmten Gebiet oder bestimmten Kundengruppen in nichtdiskriminierender Weise angeboten werden.“

Erforderlich ist jedoch, dass sämtliche Shop-Versionen allen Kunden mit allen Bestellmöglichkeiten und Nettoverkaufspreisen gleich zugänglich sind. In Erwägungsgrund 20 heißt es dazu: „Manche Anbieter betreiben verschiedene Versionen ihrer Online-Benutzeroberflächen für Kunden aus verschiedenen Mitgliedstaaten. Das sollte zwar weiterhin möglich sein, hingegen sollte es untersagt werden, Kunden ohne deren ausdrückliche Zustimmung von einer Version der Online-Benutzeroberfläche zu einer anderen Version weiterzuleiten.“

7.     Werden Onlinehändler jetzt gezwungen, ins gesamte EU-Ausland zu liefern?

Nein, kein Händler wird zur Versendung der Ware ins EU-Ausland gezwungen. Allerdings ergibt sich aus Art. 4 Abs. 1 a und Erwägungsgrund 23 GB-VO, dass Kunden aus anderen Mitgliedsstaaten zu denselben Konditionen bestellen können müssen, wie inländische Kunden. Insgesamt müssen die Kunden in der Lage sein, Waren zu genau den gleichen Bedingungen, einschließlich Preisen und Lieferbedingungen zu bestellen wie sie für vergleichbare Kunden mit Wohnsitz oder Niederlassung in dem Mitgliedstaat, in den die Waren geliefert oder in dem sie abgeholt werden können, gelten. In Erwägungsgrund 23 GB-VO heißt es dazu: „Das kann bedeuten, dass ausländische Kunden die Ware in dem betreffenden Mitgliedstaat oder in einem anderen Mitgliedstaat, in den der Anbieter liefert, abholen oder die grenzüberschreitende Lieferung der Waren auf eigene Kosten selbst organisieren müssen.“

Onlinehändler werden daher zwar nicht gezwungen, in jeden Mitgliedsstaat zu versenden, sie müssen aber die Abholung durch den Kunden innerhalb ihres Liefergebietes ermöglichen. Beispiel: Wenn ein Spanier Ware in einem deutschen Onlineshop bestellt, darf seine Bestellung wegen seines Wohnsitzes in Spanien nicht abgelehnt werden. Hat der Händler das Liefergebiet in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf Deutschland begrenzt, kann er nicht gezwungen werden, die Ware auch nach Spanien zu liefern. Er muss dem Kunden aber die die Möglichkeit bieten, die Ware entweder selbst in Deutschland abzuholen oder den Transport sonst selbst zu organisieren.

8.     Bleibt es erlaubt, weiterhin einen nur auf ein bestimmtes Liefergebiet beschränkten Onlineshop zu betreiben?

Ja, denn Unternehmen werden durch die Geo-VO nicht verpflichtet, künftig ihr Liefergebiet auf die gesamte EU auszuweiten. Beispiel: Es bleibt zulässig, etwa über die deutsche Sprache nur deutsche Kunden oder solche aus der DACH-Region anzusprechen und das Liefergebiet in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend nur auf Deutschland oder Deutschland, Österreich, Schweiz zu definieren.

Was ist das To Do bis 03.12.2018r Shopbetreiber?

  1. Löschen aller automatischen Umleitungen auf Länder-Shops
  2. Installation einer technischen Möglichkeit, die Zustimmung zu Weiterleitungen einzuholen
  3. Anpassung der Bestellformulare, Kundenregistrierungen usw. zur Ermöglichung der Eingabe von ausländischen Adressen
  4. Anpassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Bezug auf das Liefergebiet
  5. Anpassung der Zahlungsoptionen
  6. Einrichtung der Prozesse zur Ermöglichung von Warenabholungen

Autor

Sabine Heukrodt-Bauer
Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M.

Sabine Heukrodt-Bauer ist Sprecherin auf diversen Events und Kongressen der IT-Branche und Dozentin für IT-Recht an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Sie veröffentlicht regelmäßig Artikel zu aktuellen Themen im IT-Recht und E-Commerce und betreut seit über 10 Jahren für die INTERNET WORLD Business die Kolumne „E-Shop-Tipp“. Sie sitzt im Ausschuss „IT-Recht“ der Bundesrechtsanwaltskammer.

Neue Informationspflichten für Onlinehändler

Gastblog: Neue DSGVO – Was Shopbetreiber jetzt tun müssen!

Neues EU-Datenschutzrecht ab Mai 2018 – Das sind die To Dos für Onlinehändler

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) tritt zum 25.05.2018 in allen Mitgliedsländern der Europäischen Union in Kraft. Soweit danach noch nationale Regelungen möglich, hat Deutschland bereits ein neues Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verabschiedet, das ebenfalls zum 25.05.2018 in Kraft tritt. Es gibt weitreichende Änderungen, um die sich Onlinehändler, die sich bislang noch gar nicht mit dem Thema beschäftigt haben, jetzt dringend kümmern müssen. Denn: Während Datenschutz bislang eher unter dem Motto „nice to have“ gehandhabt wurde, drohen jetzt mit der DSGVO extrem hohe Bußgelder für denjenigen, der sich nicht an die Vorschriften hält. Je nach Verstoß können hier zukünftig bis zu 10 Mio. EUR bzw. 20 Mio. EUR oder bis zu 4 % des gesamten, weltweit erzielten Jahresumsatzes verhängt werden.

 

1. To do: Führen eines Verfahrensverzeichnisses

Bis 25.05.2018 muss ein „Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten“ vorhanden sein, dass auf Anfrage, etwa im Rahmen eines Audits der Datenschutzbehörde, vorgelegt werden kann. Es gibt zwar eine Einschränkung der Dokumentationspflichten für kleine Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern, u. a. wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten nur gelegentlich erfolgt. Davon kann jedoch auch selbst bei kleinen Shopbetreibern nicht die Rede sein, denn sie verarbeiten täglich die Bestelldaten ihrer Kunden. Auch sie müssen daher künftig alle Systeme und Verfahren auflisten, mit denen personenbezogene Daten verarbeitet werden. Beispiele: E-Mail-Software, CRM, Newsletter-Systeme, Analyse-Systeme (IP-Adresse!), Personal-Management-Systeme. Es muss u. a. aufgeführt werden, was der Zweck der jeweiligen Datenverarbeitung ist, welche Kategorien von betroffenen Personen und personenbezogenen Daten es gibt, welche Fristen für die Löschung der Daten vorgesehen sind, ob Daten in Drittstaaten übermittelt werden und welche technischen und organisatorischen Maßnahmen die Datensicherheit gewährleisten.

 

2. To do: Anpassen der Auftragsdatenverarbeitungsverträge

Beispiele für Auftragsverarbeitungen sind etwa die Nutzung von Cloud-Anwendungen wie Lohnbuchhaltung, CRM, Mailing-Systeme, eines externen Call-Centers für den Kundenservice, Durchführung von Gewinnspielen über eine externe Agentur oder das Managed Hosting von Webseiten/Onlineshops oder oder auch von Google Analytics. Immer dann, wenn die eigenen Kundendaten an Dritte zur Verarbeitung weitergegeben werden, ist auch nach jetzigem Recht bereits ein Auftragsdatenverarbeitungsvertrag nach § 11 BDSG abzuschließen. Die bisherige „Auftragsdatenverarbeitung“ wird jetzt zur „Auftragsverarbeitung“ und bringt neue Pflichten auch für den Auftragsverarbeiter mit sich. Während früher einfach nur Weisungsverhältnis zwischen dem Auftragsgeber und dem Auftragsnehmer bestand und der Auftragsgeber der verantwortliche „Herr der Daten” war, ist mit der DSGVO jetzt nur noch ein Auftragsverhältnis über die Datenverarbeitung erforderlich. Der Auftragsnehmer ist zwar immer noch weisungsgebunden, hat jetzt jedoch eigene Pflichten – auch gegenüber der Datenschutzbehörde – und haftet selbst neben dem Auftragsgeber.

Sämtliche bisherigen Auftragsdatenverarbeitungsverträge sind auf die neuen Pflichten und technischen und organisatorischen Maßnahmen hin zu aktualisieren. Die DSGVO sieht dazu auch Standardvertragsklauseln vor, die jedoch noch nicht vorliegen. Shopbetreiber können aber bereits jetzt schon einmal listen, welche Verträge es bei ihnen gibt und auch schon die vorhandenen Zertifizierungen überprüfen.

 

Die neue DSGVO 2018

 

3. To do: Überprüfung aller Erlaubnistatbestände und Einwilligungsprozesse

Wie bisher darf eine Datenverarbeitung nur erfolgen, wenn ein sog. Erlaubnistatbestand greift. Das können sein:
• die Einwilligung des Betroffenen,
• das berechtigtes Interesse des Unternehmers
• die Erfüllung vertraglicher Pflichten,
• die Beantwortung vorvertraglicher Anfragen,
• die Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen.

Wie bisher dürfen Daten zur Erfüllung vertraglicher Pflichten wie die Abwicklung einer Bestellung ohne besondere Einwilligung des Kunden verarbeitet werden. Gleiches gilt für die Beantwortung vorvertraglicher Anfragen, wenn etwa ein Interessent sich über das Kontaktformular der Webseite meldet. Die Erfüllung gesetzlicher Pflichten betrifft etwa die steuerrechtlichen Aufbewahrungspflichten. Zu Marketingzwecken dürfen Daten bei Vorliegen einer Einwilligung oder einem berechtigten Interesse verarbeitet und genutzt werden. Das berechtigte Interesse wird aber einen weiteren Anwendungsbereich haben als das bisher nach deutschem Recht der Fall ist. So erkennt die DSGVO beispielsweise die Werbeinteressen der Onlinebranche als ein berechtigtes Interesse an. In einem Erwägungsgrund wird ausdrücklich klargestellt, dass die Durchführung von Direktmarketing als berechtigtes Interesse betrachtet werden kann. Neben dem Einwilligungserfordernis wird also das „berechtigte Interesse“ an der Datenverarbeitung praktisch eine größere Rolle im Marketing spielen. Aber: Das Wettbewerbsrecht gilt weiterhin. E-Mail-Marketing wird daher zukünftig trotzdem immer nur mit vorherigem, ausdrücklichem Einverständnis des betroffenen zulässig sein und kann nicht einfach auf das berechtigte Interesse gestützt werden.

 

4. To Do: Anpassung der Einwilligungen

Einwilligungen können zukünftig formlos mündlich, elektronisch oder schriftlich eingeholt werden. Allerdings müssen Unternehmen das Vorliegen einer Einwilligung künftig nachweisen können. Sie müssen also schriftlich oder digital protokolliert werden. Digitale Einwilligungen sollten mit einer nicht vorab angeklickten Checkbox mit Double-Opt-In eingeholt werden. Außerdem muss der Betroffene bei der Einwilligung auf sein Widerrufsrecht hingewiesen werden.

 

5. To do: Stellen Sie sich auf die Betroffenenrechte ein

Nutzer und Kunden sind über eine Datenschutzinformation im Shop über ihre Betroffenenrechte zu informieren. Sie haben im Rahmen der DSGVO ein Auskunfts-, Berichtigungs-, Löschungs-, Einschränkungs-, Widerspruchs- oder ggf. Widerrufsrecht sowie das Recht auf Übertragbarkeit der Daten und das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde. Diese Rechte sind nicht alle neu. Neu sind allerdings die Konsequenzen, wenn der Shopbetreiber nicht innerhalb einer Frist von einem Monat auf entsprechende Anfragen von Betroffenen reagiert, denn dann können Bußgelder verhängt werden. Es ist daher erforderlich, alle Mitarbeiter für das Thema zu sensibilisieren, denn es muss jedem klar sein, dass jede Anfrage die einmonatige Frist in Gang setzt. Es sollten in größeren Unternehmen daher Organisationsanweisungen formuliert werden. Eine weitere Möglichkeit ist auch, ein Onlineformular für die Anfragen auf die Webseite zu stellen, zum Beispiel direkt in die Datenschutzinformation, um eingehende Anfrage möglichst zu kanalisieren. Betroffene sind allerdings nicht verpflichtet, das Formular zu nutzen. Auch auf E-Mail-Anfragen oder Anfragen per Telefon oder Fax muss daher fristgerecht reagiert werden.

 

6. To Do: Anpassung der Rechtstexte

Es bestehen teilweise neue Informationspflichten für Shopbetreiber als „Verantwortliche“, die eine Anpassung der Werbe-Einwilligungstexte, der Datenschutzinformation, der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der sonstigen Informationstexte im Shop erforderlichen machen können. Der Kunde ist zu informieren über die Zwecke und die jeweilige Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung, ob ein Datentransfer in Drittstaaten erfolgt einschließlich der Angabe der jeweiligen Rechtsgrundlage, die Dauer der Datenspeicherung, das Bestehen des Auskunfts-, Berichtigungs-, Löschungs-, Einschränkungs-, Widerspruchs- oder ggf. Widerrufsrecht sowie das Recht auf Übertragbarkeit der Daten und das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde.

 

Autor

Sabine Heukrodt-Bauer

Sabine Heukrodt-Bauer ist Sprecherin auf diversen Events und Kongressen der IT-Branche und Dozentin für IT-Recht an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Sie veröffentlicht regelmäßig Artikel zu aktuellen Themen im IT-Recht und E-Commerce und betreut seit über 10 Jahren für die INTERNET WORLD Business die Kolumne „E-Shop-Tipp“. Sie sitzt im Ausschuss „IT-Recht“ der Bundesrechtsanwaltskammer.

 

Neue Verbraucherrechterichtlinie ab 13.06.2014

VRRL 2014Zum Freitag, den 13. Juni 2014, tritt die neue Verbraucherrechterichtlinie in Kraft, aus der sich zahlreiche Neuerungen für den Online-Handel ergeben. Das Ergebnis – einheitliche Vorgaben für den E-Commerce im Raum der EU – reformiert vor allem das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen sowie die Informationspflicht und verlangt somit diverse Anpassungen seitens Online-Anbietern zum Stichtag.
Damit der 13. Juni trotz mangelnder Übergangsfrist für Sie nicht zum sprichwörtlichen „Freitag den 13.“ wird, möchten wir Sie hier über die grundlegendsten Änderungen informieren.

 

 

 

 

 

Neuerungen beim Widerrufsrecht

  • Neue Widerrufsbelehrungen
    Durch die Änderungen im Widerrufsrecht müssen Online-Händler zwingend ihre Belehrungen, Hinweise u.ä. anpassen. Der Gesetzgeber stellt verschiedene Musterbelehrungen zur Verfügung, die an die individuellen Erfordernisse im Shop anzupassen sind.
  • Wegfall des Rückgaberechts
    Das Widerrufsrecht wird nunmehr obligatorisch und kann künftig nicht mehr durch ein Rückgaberecht ersetzt werden, welches somit vollständig wegfällt.
  • Eindeutige Erklärung eines Widerrufs
    Des Weiteren muss der Widerruf künftig ausdrücklich erklärt werden – entweder durch ein Formular, welches von Händlern bereitgestellt werden muss, oder auch formlos, beispielsweise auch telefonisch. Die kommentarlose Rücksendung der Ware reicht dann nicht mehr aus.
  • Widerrufsfrist
    Die Widerrufsfrist wird europaweit 14 Tage betragen und wird spätestens nach einem Jahr und 14 Tagen entfallen. Das nach deutschem Recht aktuell quasi unendliche Widerrufsrecht entfällt damit.
  • Rückerstattung
    Die Rückerstattung des Warenwerts muss binnen 14 Tagen und, falls nicht anders vereinbart, mit dem gleichen Zahlungsmittel wie beim Kauf erfolgen.
    Für den Händler besteht ein Zurückbehaltungsrecht, bis er die Ware zurückbekommen hat bzw. einen Nachweis über den Rückversand erhalten hat.
    Der Käufer ist dagegen verpflichtet, die Ware innerhalb von 14 Tagen ab Erklärung des Widerrufs zurückzusenden bzw. zurückzugeben, auch denn, wenn es sich dabei um nicht paketversandfähige Ware handelt, die per Spedition verschickt werden muss.
  • Versandkosten
    Die Hinsendekosten müssen im Falle eines Widerrufs durch den Händler getragen werden, jedoch nur in Höhe der günstigsten im Shop angebotenen Standardlieferungskosten. D.h. eventuelle Express- oder Nachnahmezuschläge sind nicht mehr zu erstatten.
    Die Rücksendekosten sind unabhängig vom Warenwert, vom Kunden zu tragen, sofern er hierauf hingewiesen wurde. Dem Unternehmer steht es jedoch frei, die Rücksendekosten freiwillig zu tragen. Die sogenannte 40-Euro-Klausel entfällt. Bei nicht paketversandfähiger (Speditions-) Ware ist die Höhe der Rücksendekosten in der Widerrufsbelehrung konkret zu nennen.

 

Ausnahmen
Ausgenommen vom Widerrufsrecht sind

  • Waren, die nicht vorgefertigt und durch eine individuelle Auswahl auf die Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
  • Waren, die schnell verderben können und deren Verfallsdatum schnell überschritten wurde,
  • Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene versiegelt sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  • Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nach der Lieferung untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
  • Ton- und Videoaufnahmen sowie Computersoftware, deren versiegelte Verpackung nach der Lieferung geöffnet wurde,
  • Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen,
  • Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber erst frühestens nach 30 Tagen geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.

 

Neuerungen bei der Informationspflicht
Neben den Änderungen beim Widerrufsrecht ergeben sich einige Änderungen in der Informationspflicht, die unbedingt beachtet werden müssen:

  • Lieferbeschränkungen
    Der Unternehmer muss den Verbraucher spätestens bei Beginn des Bestellvorgangs über eventuelle Lieferbeschränkungen, beispielsweise eine Lieferung nur in bestimmte EU-Länder, in Kenntnis setzen.
  • Zahlungsarten
    Ebenfalls muss der Kunde spätestens bei Beginn des Bestellvorgangs darüber informiert werden, welche Zahlungsarten vom Unternehmer akzeptiert werden.
  • Telefonnummer
    Da ab 13.06. auch ein telefonischer Widerruf erfolgen kann, muss der Unternehmer obligatorisch eine Telefonnummer angeben. Dabei müssen sich die Telefongebühren nach dem Grundtarif richten, teure 0900- oder 0180-Nummern dürfen nicht mehr angegeben werden.
  • Gewährleistung
    Auf einer allgemeinen Informationsseite muss angegeben werden, ob die verkauften Waren dem gesetzlichen Gewährleistungsrecht unterliegen und welche Bedingungen für eventuell angebotene Kundendienste, -dienstleistungen und Garantien bestehen.

 

Was bedeutet das für Sie?
Um mit Ihrem Online-Shop ab dem 13. Juni den neuen gesetzlichen Forderungen zu entsprechen, empfehlen wir Ihnen, sich an folgender Checkliste zu orientieren:

  • Anpassung der Widerrufsbelehrung, z.B. durch das Verwenden des neuen Musters
  • Prüfung Ihres Online-Angebots, z.B. hinsichtlich neuer Ausnahmen vom Widerrufsrecht oder der Anpassung der Pflichtinformationen
  • Ggf. Austausch des Rückgaberechts gegen das Widerrufsrecht
  • Anpassung der Vertragsbestätigung hinsichtlich der Pflichtinformationen
  • Überprüfung und ggf. Anpassung der AGB
  • Implementierung eines Widerrufs-Formulars
  • Implementierung eines Prozesses für den telefonischen Widerruf
  • Festlegung eines Zahlmittels für die Rückerstattung, falls ein anderes Zahlmittel als beim Kauf verwendet werden soll.

 

Alle nötigen Änderungen in der Shop-Software werden rechtzeitig von uns bekanntgegeben.

Wir empfehlen Ihnen, bezüglich der Widerrufsbelehrung keinen eigenen Text zu verfassen, sondern auf ein vorgefertigtes Muster zurückzugreifen.
Weitere Informationen zur neuen Verbraucherrechterichtlinie sowie Muster der neuen Widerrufsbelehrung finden Sie im Whitepaper unseres Partners Trusted Shops.